Telekom telefonische Vertragsverlängerung



Telekom telefonische Vertragsverlängerung

In Kanada verbietet der Wireless Code nun jede Änderung wichtiger Vertragsbedingungen (Serviceinhalt, monatliche Gebühr, Vertragslaufzeit) ohne die informierte und ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, und der Verbraucher hat das Recht, die vorgeschlagene Änderung abzulehnen (Telecom Regulatory Policy 2013, Randnrn. 92-93). Das Verbot von Vertragsänderungen, es sei denn, sie kommen ausschließlich dem Verbraucher zugute, beruht auf der Feststellung, dass “der Kunde verpflichtet ist, die Änderung anzunehmen oder den Vertrag zu kündigen, was dazu führen kann, dass dem Kunden eine vorzeitige Widerrufsgebühr zukommt, nicht ausreicht, um die Bedenken der Verbraucher auszuräumen” (Telecom Regulatory Policy 2013, Randnr. 88). Diese Argumentation ist nicht ganz überzeugend, da durchaus zu sagen wäre, dass eine Kündigung aufgrund einer Änderung der Kernvertragsbedingungen nicht die Gebühr für die vorzeitige Kündigung auslöst. Diese Option, so scheint es, wurde bei der Entwicklung der Regulierungspolitik nicht berücksichtigt. Folglich ist die kanadische Position gegenüber dem Verbraucher wiederum sehr großzügig und zwingt den Anbieter, die Bedingungen einer Vereinbarung einzuhalten, die möglicherweise nicht so profitabel ist wie erwartet. Im Gegensatz zur Position des Vereinigten Königreichs könnten die Anbieter jedoch potenzielle zukünftige Preiserhöhungen in den ursprünglichen Vertragspreis einfließen lassen, was zumindest teilweise die insgesamt höheren Preise in Kanada erklärt. In Deutschland sind Vertragsbedingungen, die eine automatische Verlängerung um eine andere befristete Laufzeit vorsehen, auch in vorformulierten Standardverträgen zulässig, solange die in BGB-Abschnitt 309 Absatz 9 Buchstabe b) festgelegte maximale Verlängerungsfrist von einem Jahr nicht überschritten wird. Fußnote 3 Dies geschieht ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Verlängerung. Die Verlängerung erfolgt zu den Bedingungen des ursprünglichen Vertrags, und obwohl kein neues Mobilteil zur Verfügung gestellt wird, bleibt der Preis gleich; dies gilt als mit dem Recht der missbräuchlichen Klauselvereinbar (AG München 2016, S. 62). Der Verbraucher muss die Kündigung des Vertrags vor Ablauf der Kündigungsfrist mitteilen.

Dieser Ansatz ist jedoch nicht repräsentativ für die zivilrechtliche Tradition im Allgemeinen. Die beiden Systeme, die am engsten mit deutschem Recht verbunden sind, Österreich und die Schweiz erlauben keine automatische Verlängerung, es sei denn, der Verbraucher hat nicht allzu lange vor Ende der Ursprünglichen Periode (Maissen 2012) eine Mahnung über die Verlängerung erhalten. Ebenso ist der Verbraucher nach französischem Recht nur dann an eine Fristverlängerung gebunden, wenn der Berufstätige innerhalb eines Zeitraums von einem bis drei Monaten vor der Verlängerung an die Verlängerung erinnert hat. Wenn keine solche Mahnung gesendet wurde, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach verbraucherschutzgesetz, Art.